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Gudrun Harrer im Gespräch mit Joseph Croitoru

DIE HAMAS: ZWISCHEN WIDERSTAND UND TERROR, HERRSCHAFT ÜBER GAZA UND KRIEG GEGEN ISRAEL

 

Der Angriff der Hamas und der mit ihr verbündeten Milizen auf das israelische Grenzgebiet zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023 markiert einen tiefen Einschnitt in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. In seinem neuen Buch erklärt Joseph Croitoru Hintergründe und Verlauf des Terrorangriffs und analysiert den israelischen Vernichtungsfeldzug gegen den Semi-Staat der Hamas. Er zeichnet die Geschichte der Hamas in Gaza nach, wo sie 1987 aus dem dortigen Zweig der Muslimbruderschaft hervorging, und beleuchtet Facetten ihrer Herrschaft im Gazastreifen, den sie seit 2007 allein kontrollierte. Auch Israels harter Umgang mit der Islamisten-Organisation und der teilweise blutige Konflikt zwischen ihr und der palästinensischen Rivalin Fatah sind Thema des Buches, über das Gudrun Harrer mit dem Autor sprechen wird.

Joseph Croitoru, 1960 in Haifa geboren, ist deutscher Journalist und promovierter Historiker. Er studierte in Jerusalem und Freiburg im Breisgau und schreibt seit 1992 mit den Schwerpunkten Nahost und Osteuropa für deutschsprachige Zeitungen sowie den Rundfunk. 2021 erhielt er den Friedenspreis der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung.

Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

 

Gudrun Harrer im Gespräch mit Stephan Reiner und Alexander Weissenburger

DIE HUTHIS UND DIE „ACHSE DES WIDERSTANDES“: DER GAZAKRIEG IM ROTEN MEER

 

Trotz der Intervention einer saudisch-geführten Koalition seit neun Jahren ist die Huthi-Bewegung im Nordwesten des Jemen, inklusive der Hauptstadt Sanaa, an der Macht geblieben. Der Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel und der folgende Gazakrieg verschafften den Huthis Gelegenheit, sich über den Jemen-Konflikt hinaus zu profilieren: Ihre Raketen- und Drohnenangriffe im Roten Meer gefährden zusehends die globale Handelsschifffahrt. Die durch humanitäre Krisen, Zerstörung, Isolation und Kriegswirtschaft ermüdete Bevölkerung in den von den Huthis kontrollierten Gebieten scheint das Engagement an der Seite der Hamas allerdings zu unterstützen. Wird die Herrschaft der Bewegung dadurch weiter gefestigt?

Stephan Reiner war von 2019 bis 2023 am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement und ist mittlerweile am Sprachinstitut des Bundesheeres tätig. Nach Absolvierung der Militärakademie 1998 erfolgten Verwendungen in der Fliegerabwehr mit regelmäßigen Aufenthalten im Ausland. Später war Reiner in der österreichischen Sicherheitspolitik mit Fokus Naher und Mittlerer Osten tätig. Er hat Orientalistik und Islamwissenschaft studiert und Forschungsaufenthalte auf der Arabischen Halbinsel verbracht.

Alexander Weissenburger ist assoziierter Wissenschafter am Institut für Sozialanthropologie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW). Er studierte Islamwissenschaften an der Universität Wien sowie Security Studies an der Universität St Andrews. Seine Doktorarbeit analysiert die Ideologie der Huthi Bewegung im Jemen. Er unterrichtete arabische Grammatik sowie auf den Nahen Osten bezogene Sicherheitsstudien am Institut für Orientalistik der Universität Wien und ist Mitherausgeber des Fachjournals Nouvelles Chroniques du manuscrit au Yémen.

Gudrun Harrer, Leitende Redakteurin, Der Standard; Lektorin für Moderne Geschichte und Politik des Nahen und Mittleren Ostens an der Universität Wien und an der Diplomatischen Akademie Wien

 

Helfried Carl im Gespräch mit Andreas Schieder

EUROPA AM SCHEIDEWEG?

„Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Demokratie derart in Gefahr wie heute. Sie ist Teil der kritischen Infrastruktur und wir müssen sie vor Angriffen von außen und innen schützen,“ meinte Andreas Schieder anlässlich des Europatags 2023.

In den vergangenen Jahren ist in der EU Grundlegendes gelungen: neue digitale Grundregeln, der Green Deal, der Corona-Wiederaufbaufonds, die Lohntransparenz-Richtlinie oder ein Lieferkettengesetz für mehr globale Verantwortung. Trotzdem steht Europa vor enormen Herausforderungen. Eine der größten ist der Kampf gegen den Klimawandel. Auch die globale Lage hat sich massiv geändert. Seit der EU-Wahl 2019 ist aus einer brüchigen Weltordnung eine gefährliche globale Unordnung geworden. Vor unserer Haustür findet ein Krieg in der Ukraine statt, und es herrscht Krieg im Nahen Osten. Hinzu kommen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und die Vermögenskonzentration, die die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößert hat.  Gelingt es der EU, unter diesen Vorzeichen eine starke und engagierte Stimme für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte zu sein? Kann die Demokratie in Europa gegen die rechten Demagogen verteidigt werden? Und welche Rolle kommt dabei dem Europäischen Parlament zu?

Andreas Schieder ist Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament. Er ist Volkswirt und passionierter Außenpolitiker. Schwerpunkte in seiner Arbeit im Europäischen Parlament sind die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Herausforderungen im Binnenmarkt sowie der internationale Handel.
Ab 2006 Nationalratsabgeordneter, zwischen 2008 und 2013 zuerst Staatssekretär im Bundeskanzleramt, dann im Finanzministerium. 2013 bis 2018 war Schieder Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.

Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Helfried Carl im Gespräch mit Sophie Pornschlegel
AM ENDE DER GEWOHNTEN ORDNUNG

Wer die Welt gestalten will, muss über Macht sprechen: Aufruf für ein neues Politikverständnis.

 

Machttheorien gibt es in der Soziologie und in der Philosophie zuhauf. In der Politikberatung wird jedoch nur selten darüber nachgedacht. Dabei lohnt es sich, unser Machtverständnis dahingehend zu überprüfen, ob es mit unseren demokratischen Werten übereinstimmt.

Ein privilegienbasiertes Machtverständnis ist nicht kompatibel mit den Grundwerten einer Demokratie und führt zu einer Schwächung unseres politischen Systems. Nur indem wir Macht wieder positiv konnotieren als eine Möglichkeit der gemeinsamen politischen Gestaltung, werden wir den zahlreichen Krisen begegnen können. Dafür braucht es ein Machtverständnis, das weniger machiavellistisch ist.

Pornschlegel analysiert, wie wir zu einem demokratischeren Machtverständnis gelangen, das Handlungsoptionen offenhält.

 

Sophie Pornschlegel arbeitet als Politikwissenschaftlerin in Brüssel. Sie ist Policy Fellow beim Progressiven Zentrum in Berlin, lehrt an der Sciences Po Paris und forscht zu Europapolitik und der Zukunft der Demokratie. Ihre publizistischen Beiträge erscheinen bei Deutschlandfunk Kultur, ZEIT Online, FAS und im Tagesspiegel.

Helfried Carl, Diplomat, seit 2019 Partner des von ihm mitbegründeten Innovation in Politics Institute in Wien und Gründer der Initiative European Capital of Democracy. Von 2014-2019 war er Botschafter Österreichs in der Slowakischen Republik, davor, von 2008-2014, Büroleiter und außenpolitischer Berater von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

 

Sophie Pornschlegel
Am Ende der gewohnten Ordnung. Warum wir Macht neu denken müssen
Verlag Droemer-Knaur, November 2023, 20,- €

Robert Misik im Gespräch mit Maximilian Pichl

LAW STATT ORDER

 

Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht – kurz: »Law and Order«-Politik.

Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.

 

Maximilian Pichl, geboren 1987, ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Soziales Recht der Sozialen Arbeit an der Hochschule RheinMain. Zuletzt erschien von ihm Untersuchung im Rechtsstaat (2022) über die Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie. Er ist Mitherausgeber des jährlichen Berichts Recht gegen rechts.

Robert Misik, Autor und Journalist

 

Maximilian Pichl
Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat
Suhrkamp Verlag, April 2024, ISBN 978-3-518-12837-4, 18,50 Euro

 

Robert Misik im Gespräch mit Klaus Lederer

MIT LINKS DIE WELT RETTEN

»Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie kann linkes Handeln Inspiration und Orientierung geben? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?«

Vielfache Krisen und Zukunftsängste beherrschen unseren Alltag. Die Beruhigungspillen der Merkel- Jahre wirken nicht mehr. Einst ist die Linke angetreten, um ein besseres Leben für alle zu erstreiten. Heute muss sie um ihr politisches Überleben fürchten. Ein wütender Populismus und Zerstrittenheit lähmen sie.

Der frühere Kulturbürgermeister Berlins und einer der beliebtesten Politiker seiner Partei Klaus Lederer denkt Linkssein radikal neu. Er befragt die Geschichte, schildert seine eigenen Umbruchserfahrungen und gibt Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit: Wie können wir unsere Welt gerechter, lebenswerter und nachhaltiger machen? Wie können wir in Freiheit und Gemeinschaft einer besseren Zukunft entgegensehen?

 

Klaus Lederer wurde 1974 in Mecklenburg geboren und wuchs in Frankfurt (Oder) auf. 2005 wurde er zum Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin gewählt. Von 2016 bis April 2023 war er Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa in Berlin. Seither ist er Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Queerpolitik, außerdem Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

Robert Misik, Autor und Journalist

Klaus Lederer:
Mit Links die Welt retten.
Kanon Verlag Berlin, April 2024, ISBN 978-3-98568-110-5, 22,70 Euro

 

 

Eva Nowotny, Raimund Löw, Mitchell Ash

DIE USA VOR DEN WAHLEN
Trump versus  Biden und darüber hinaus

Schon vor Abschluss der Vorwahlen steht ein Rematch zwischen Donald Trump und Joe Biden um die Wahl zum Präsidenten der USA fest. Dass Donald Trump überhaupt eine Chance hat, diese Wahlen für sich zu entscheiden, hat unter anderem mit dem Wahlsystem der USA zu tun, in dem die Präsidentschaft nicht durch Direktwahl, sondern durch die Stimmen von Wahlmännern und -frauen aus den Bundesstaaten im sogenannten Electoral College bestimmt wird. Die Frage ist, ob und warum Trump trotz Rechtsbrüchen und Gerichtsverfahren wirklich ernsthafte Chancen bei dieser Wahl hat, und wie Joe Biden und die Demokraten die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten sichern wollen. Es geht aber auch um Wahlen zum US-Kongress sowie um zahlreiche Wahlen in den Bundesstaaten, in denen Stimmenmehrheiten entscheiden. Auch diese Wahlen bestimmen die Zukunft des Landes mit, denn es steht wegen der Radikalisierung der Republikanischen Partei die Regierbarkeit des Landes auf dem Spiel.

Begrüßung und Framing
Eva Nowotny, Vorstandsmitglied des Bruno Kreisky Forums, Diplomatin i.R.

Im Gespräch
Mitchell Ash, US-amerikanischer Historiker, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Wien, wissenschaftlicher Autor und Herausgeber
Raimund Löw, Journalist, Autor, Historiker, ist Leiter des Falter Radio. Davor berichtete er seit den 1980er-Jahren für den ORF als Auslandskorrespondent, u.a. aus Moskau, Brüssel, Washington und Peking

 

Tessa Szyszkowitz im Gespräch mit Gilda Sahebi

WIE WIR UNS RASSISMUS BEIBRINGEN

 

Wir alle denken rassistisch, sagt Gilda Sahebi. Mit Extremismus habe das aber nichts zu tun. Sondern es sei Konsequenz politischer und gesellschaftlicher Strukturen, die unser Denken und unser Handeln formen. Wo Mehrheits- und Minderheitsgesellschaften aufeinandertreffen, bilden sich fast zwangsläufig rassistische Denkmuster und Strukturen – außer man steuert bewusst dagegen. In Deutschland tut man das nicht. Lieber empört man sich, als eine ernsthafte Debatte zu führen und tatsächliche Probleme zu lösen.

In ihrem Buch „Wie wir uns Rassismus beibringen“ – eine Analyse deutscher Debatten, (S.Fischer Verlag, März 2024) analysiert die im Iran geborene Ärztin, Politikwissenschaftlerin und Journalistin Gilda Sahebi die Spezifika des deutschen Rassismus. Dafür blickt sie zurück bis ins Deutsche Kaiserreich und verfolgt die roten Fäden rassistischen Denkens, die sich von damals bis in die Debatten unserer Gegenwart – etwa um die Staatsbürgerschaft, den Nahostkonflikt oder Migration – ziehen. Nach dem 7. Oktober und angesichts der hitzigen Proteste in Deutschland schrieb sie in der Taz: „Auch die Story vom „importierten“ Antisemitismus lebt von diesem rassistischen Narrativ. Der Antisemitismus ist nicht „importiert“; diese Menschen sind „unser“ Land.“

Gilda Sahebi, im Iran geboren und in Deutschland aufgewachsen, ist ausgebildete Ärztin und studierte Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitet als freie Journalistin mit den Schwerpunkten Antisemitismus und Rassismus, Frauenrechte, Naher Osten und Wissenschaft. Sie ist Autorin für die »taz« und den »Spiegel« und arbeitet unter anderem für die ARD.

Tessa Szyszkowitz, Falter-Kolumnistin und Autorin, war Korrespondentin in Moskau, Brüssel, Jerusalem, London. Kuratorin der Reihe Philoxenia im Kreiskyforum, Senior Associate Fellow Royal United Services Institute in London.